Vertragsbedingungen (Die Mandatsbedingungen können Sie hier als pdf-Datei abrufen.) Sämtliche erwachsenden Kostenerstattungsansprüche sind mit der Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt Bruno Schwarz abgetreten mit der Ermächtigung, diese Abtretung dem Gegner mitzuteilen. Rechtsanwalt Bruno Schwarz nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. Die aufgrund der Beauftragung des bevollmächtigten Anwalts entstehenden gesetzlichen Gebühren werden nach Zugang der jeweiligen Rechnung fällig und sind spätestens nach Ablauf von 30 Tagen durch Verzugseintritt mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gem. §§ 286 III, 288 I BGB zu verzinsen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Bevollmächtigte befreit. Mehrere Vollmachtgeber haften als Gesamtschuldner. Die Haftung von Rechtsanwalt Bruno Schwarz wird für jeden Haftpflichtfall auf die Höhe der Mindestversicherungssumme der Haftpflichtversicherung (z. Zt. 250.000,00 EUR) beschränkt, soweit nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird. In Ehesachen haftet Rechtsanwalt Bruno Schwarz weder für die Vollständigkeit noch für die Richtigkeit oder Echtheit der für die Versorgungsausgleichsberechnung vorzulegenden Unterlagen oder der von den Versorgungsträgern errechneten und mitgeteilten Beträge. Der Auftraggeber ist darauf hingewiesen, dass in Arbeitsgerichtssachen außergerichtlich und in I. Instanz auch im Falle des Obsiegens kein Kostenerstattungsanspruch besteht. Der Auftraggeber ist gem. § 49b Abs. 5 BRAO darauf hingewiesen, dass sich die Gebühren des Rechtsanwalts nach dem Gegenstandswert der dem Auftrag zugrunde liegenden Angelegenheit berechnen. Gerne vereinbart Rechtsanwalt Bruno Schwarz mit Ihnen für bestimmte Angelegenheiten einen Pauschalbetrag. Möglich ist auch eine Abrechnung nach Zeit (bei minutengenauer Abrechnung). Hierfür setzen wir zur Zeit einen Stundensatz von 200,00 Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer an. Über die geleistete Zeit wird -soweit erforderlich- eine Abrechnung der geleisteten Minuten und Stunden sowie der angefallenen Auslagen erteilt. Die danach jeweils abgerechneten Gebühren werden mit der Erteilung der Rechnung fällig. Soweit im Rahmen des Mandats Auslagen nach Teil 7 VV-RVG, wie zum Beispiel Kopien, Post- und Telekommunikationspauschale, entstehen, berechnet Rechtsanwalt Bruno Schwarz diese gesondert. Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften werden für - für Schwarz-Weiß-Kopien ab der 1. Seite 0,50 € je Seite zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer - für Farbkopien ab der 1. Seite je Seite 1,00 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Die Notwendigkeit der Anfertigung von Fotokopien und Abschriften liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Anwalts. Soweit Rechtsanwalt Bruno Schwarz im Laufe des Mandats weitere Kosten verauslagt, insbesondere Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Gebühren für Meldeamts- und Registeranfragen, Aktenversendungspauschalen etc., werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Für bestimmte Auslagen, wie zum Beispiel Gebühren für Melderegister- und Registeranfragen, Aktenversendungspauschalen usw., fällt aufgrund steuerlicher Vorschriften zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer an. Rechtsanwalt Bruno Schwarz ist berechtigt, für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern (§ 9 RVG). Rechtsanwalt Bruno Schwarz weist darauf hin, 1. daß die vereinbarten Gebühren von Rechtsschutzversicherungsgesellschaften möglicherweise nicht bzw. nicht vollständig übernommen werden. 2. daß die vereinbarten Gebühren unter Umständen die gesetzlichen Obergrenzen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG überschreiten. 3. entgegen § 34 Abs. 2 RVG eine Anrechnung der Gebühren für eine Beratung nach § 34 Abs. 1 RVG auf eine weitere sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, nicht stattfindet.
S C H W A R Z R E C H T S A N W A L T BRUNO Q. SCHWARZ Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Brockhauser Weg 37 58507 Lüdenscheid Telefon +49 2351 67 63 09-0 Telefax +49 2351 67 63 09-20 E-Mail info@rechtsanwalt-schwarz.de Bürozeiten: Montag - Donnerstag 08.00 - 13.00 Uhr 14.00 - 17.00 Uhr Freitag 08.00 - 13.00 Uhr Termine nach Vereinbarung - soweit möglich gerne auch kurzfristig.
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